Obwohl die Braunkohle regelmäßig als der am wenigsten subventionierte fossile Energieträger in Deutschland gelobt wird, summiert sich die staatliche Unterstützung pro Jahr auf beträchtliche Summen:
- Energiesteuerbegünstigung bei der Stromerzeugung: 1.800 Mio. € (Braun- und Steinkohle)
- kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel: deutsche Wirtschaft insgesamt 1.200 Mio. €
- Befreiung von der Förderabgabe für „bergfreie Bodenschätze“ wegen „alter Rechte“: 327 Mio. €
- Sanierung von ehemaligen DDR-Tagebauen (247 Mio. €)
- Vergütung für Sicherheitsbereitschaft: 230 Mio. € (nur Braunkohlekraftwerke)
- Wasserentnahmeentgelt 52 Mio. € (Daten 2014; seit 2011 aber für die Anlagen in NRW doch zu zahlen)
- weitere, schwer quantifizierbare Subventionen (Exportbürgschaften, staatliche Kredite, Forschungsfinanzierung….)
Unter Die Kohle und der Klimawandel sowie Weitere Folgen der Braunkohle haben wir die ökonomisch als „externe Kosten“ bezeichneten Folgen schon einmal aufgeführt. Manche Menschen meinen, diese Folgen sollten in Geldwert umgerechnet werden. Wir sparen uns die Auflistung dieser Berechnungen hier, weil es sehr fragwürdig ist, Menschenleben, Gesundheit oder soziale Verunsicherung in Geld umzurechnen. Wenn solche Berechnungen angestellt werden, landen die jedoch stets im Milliardenbereich. Auch das sind letztendlich weitere Subventionen der Kohleindustrie, da wir die Schäden z.B. im Gesundheitssystem als Gesamtgesellschaft zu tragen haben.
Angesichts dieser horrenden Kosten der Kohle ist eigentlich die Frage, warum nicht schon längst mit einem Ausstieg aus der Braunkohle begonnen wurde. Stattdessen ließ sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) 2016 statt zu einem Einstieg in den Kohleausstieg zu der mehr als faulen Lösung der Sicherheitsbereitschaft bringen. Diese subventioniert die ohnehin schon längst abgeschriebenen Uralt-Kohlekraftwerke, so dass sie für bis zu vier Jahre nach ihrem Abschalten weiter am Netz gehalten und vergoldet werden. Angeblich, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten – dabei besteht ja eine starke Überkapazität in der deutschen Stromversorgung und Versorgungssicherheit ist im Moment nicht das Problem!
Über die Hälfte der Braunkohlekraftwerke sind schon über 40 Jahre alt und schon längst abgeschrieben. Die großen Energieunternehmen machen mit ihnen trotz der historisch niedrigen Börsenstrompreise also reinen Gewinn – die Braunkohle ist wegen ihrer direkten und indirekten Subventionen eben einfach billig.
Die starke Verquickung zwischen Kohleindustrie und Politik erschwert jeden Kohleausstieg sehr. In der SPD sind einige alte Kohlekumpel oder Aufsichtsräte von RWE – einige auf Bundesebene, aber vor allem in der nordrheinwestfälischen Partei. Die grüne Landtagsfraktion hat hier zwar in der Leitentscheidung 2016 die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II erreichen können, ein klares Bekenntnis zum Kohleausstieg hat die rot-grüne Landesregierung aber nicht zustande gebracht. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW macht jetzt eine Rolle rückwärts und positioniert sich gar aufseiten der Klimawandelleugner_innen: eine ihrer ersten Amtshandlungen war es, das Landes-Klimaschutzgesetz abzuschaffen.
Es bleibt also dabei: wir müssen selbst den Druck erhöhen. Ein Kohleausstieg vonseiten der Politik wird nicht kommen – oder wenn, dann viel zu spät. Lasst uns laut und deutlich werden im Namen kommender Generationen und all jener, die im globalen Süden unter der unverantwortlichen und himmelschreienden Ungerechtigkeit der Industrieländer leiden!
Zum Weiterlesen
FÖS (2017): Subventionen für fossile Energien in Deutschland. Studie für Greenpeace.
Greenpeace (2013): Schwarzbuch Kohlepolitik.
Klimaretter (2017): Schwarz-gelbe Landesregierung von NRW erledigt deutsches Klimaziel
Lobbycontrol (2016): Unser Revier. Eine Fake-Bürgerinitiative für die rheinische Braunkohle.
Lobbycontrol (2015): Undurchsichtige Lobbyausgaben der Energiekonzerne.
Welt (2013): Braunkohle-Lobby schrieb am Bundes-Koalitionsvertrag mit.